Bye, Bye Rule Eins

Die Hausbewohner*innen der Rule Eins sagen Tschüss und möchten sich bei allen Unterstützer*innen bedanken!

Nach nun fast einem Jahr Rechtsstreit haben sich der Altvermieter und die Mieter*innen der Rule Eins einigen können. Die letzten verbliebenen Mieter*innen haben den Entschluss gefällt ein Angebot seitens des Altvermieters anzunehmen, um so eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.

Das weitere Kämpfen für den Erhalt der Rule Eins wäre wohl sonst in einem jahrelangen Rechtsstreit geendet. Es wäre ein Kampf geworden, der kaum Aussicht auf Besserung versprach. Die Mieter*innen hatten Angst ausgehungert zu werden: Strom- und Wasserausfälle, ausbleibende dringend notwendige Reparaturen und jede Menge Abmahnungen wegen Kleinigkeiten – stattdessen Pseudo-Baustellen, um gezielt Baulärm zu erzeugen und im schlimmsten Fall noch eine Mieterhöhung wegen einer neuen Klingelanlage. Das waren einige der Befürchtungen. Dies wiederum hätte weitere rechtliche Schritte nach sich gezogen, die viel Zeit, Kraft und Geld gekostet hätten. Auch wäre diese Form des Mietverhältnisses nur schwer mit dem Bedürfnis nach Selbstverwaltung, Gemeinschaft und kulturellem Engagement im Kiez vereinbar gewesen.

Die Hausgemeinschaft hatte sich innerhalb des letzten Jahres bereits beträchtlich verkleinert. Mit der Ankündigung einer Räumungsklage seitens der A-B 17 Projekt GmbH (Neueigentümer) und der aufkommenden Unsicherheit hatten sich die ersten Bewohner*innen für eine sichere Variante

entschieden. Es erschien wie eine Art Privileg, um sein Recht kämpfen zu dürfen: Es ist nachvollziehbar, dass Familien mit Kindern und Menschen mit befristeter Aufenthaltsgenehmigung sich der unsicheren Situation einer drohenden Räumungsklage nicht aussetzen wollten. Auch Menschen mit geringem Einkommen dürften sich einen Rechtsstreit kaum leisten können.

Was war geschehen….

Die Rule Eins war jahrzehntelang ein wichtiger Bestandteil der Dresdner Off-Kultur. Bereits in den 90er Jahren versammelten sich viele Kunstschaffende in und um das Haus. Spontane Jam-Sessions, Lesungen oder gemeinschaftliches Filme Schauen gehörten zum festen Bestandteil wechselnd stattfindender Veranstaltungsformate. Immer wieder gab es Bemühungen, die Kulturveranstaltungen zu institutionalisieren. Zuletzt wurde ein eigens für diesen Zweck gegründeter Verein ins Leben gerufen…

Ein besonderer Coup war 2013 die Initialisierung des Gemeinschaftgartens „Hechtgrün“. In der Anfangszeit des Gemeinschaftsgartens wurden Infrastruktur und Human-Power ganz selbstverständlich und mit großer Freude von den Bewohner*innen der Rule Eins bereitgestellt. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie sehr es der Rule Eins am Herzen lag, in den Kiez hineinzuwirken.

Die Bewohner*innen verlassen die Rule Eins nicht im Streit, sondern in Liebe und Frieden und in der Hoffnung, dass andere Projekte weiter am Leben bleiben. Dafür wurde mit dem Alteigentümer eine hohe fünfstellige Summe ausgehandelt, die in Form von Spenden an gemeinnützige Projekte geht.

Die Bewohner*innen der Rule-Eins verabschieden sich von dem so lieb gewonnen und verschrobenen Haus, von allen Nachbar*innen, die mit ihrer Toleranz den Ort haben leben lassen, von allen Kunstschaffenden, die in und um das Haus gewirkt haben und von allen, die uns besucht und mit uns gefeiert haben.

Bye, Bye Rule Eins – keep on searching

GLEICHES HECHT FÜR ALLE

Am 17.08.2020 erhielten die Bewohner_innen der Rudolf-Leonhard-Straße 1 (#RuLe1) ein Schreiben, in dem sie über den „Eigentümer_innenwechsel“ des Hauses informiert wurden. Die neue Eigentümerin, namentlich die A-B 17 Projekt GmbH aus Dresden, forderte alle Bewohner_innen in diesem Schreiben auf, die Wohnungen bis zum 31.08.2020 zu räumen. Die Bewohner_innen, die größtenteils seit vielen Jahren in der #RuLe1 zu Hause sind – darunter Familien, werdende Eltern und Hartz-4-Empfänger_innen – sollten also innerhalb von 14 Tagen ihre Wohnungen verlassen! In einem weiteren Schreiben wurde mitgeteilt, dass jede Nutzung über den 31.08.2020 hinaus widerrechtlich erfolge. Alle geplanten Veranstaltungen der Kulturinitiative in einem der letzten unsanierten Häuser des Hechtviertels mussten in der Folge abgesagt werden, ein seit Jahren bestehender Kulturraum steht vor dem Aus.

Die Vorgeschichte

Bereits im Juli 2017 erhielten die Bewohner_innen die Ankündigung, dass der Eigentümer Kaj H. das Haus verkaufen wolle, da er ein „attraktives Kaufangebot“ in Höhe von 650.000 € von einer Immobilienfirma erhalten habe. Um den drohenden Verkauf ihres Hauses zu verhindern organisierten sich die Bewohner_innen und entwickelten gemeinsam mit dem MietshäuserSyndikat https://www.syndikat.org/de/ ein Konzept zum gemeinschaftlichen Kauf des Hauses. Nach längeren Verhandlungen einigten sich die Bewohner_innen mit dem Eigentümer auf ein Vorkaufsrecht für die Hausgemeinschaft für die kommenden fünf Jahre zu einem Kaufpreis von 650.000€. Im Gegenzug akzeptierten die Mietparteien eine Mieterhöhung, diese wurde mit dem Risiko des Eigentümers begründet, dass der Kaufvertrag schlussendlich nicht zustande kommen könne.

Bereits vor 2017 stellte der Eigentümer ausschließlich auf zwei Jahre befristete Mietverträge aus, welche  stets um lediglich zwei weitere Jahre verlängert wurden. Diese ganz klar widerrechtliche Praxis wurde durch die Bewohner_innen geduldet: zum einen aus Angst vor dem Verlust der Wohnung und zum anderen aufgrund der ja nun vorliegenden Vereinbarung.

In der Folge wurde intensiv auf den Kauf des Hauses hingearbeitet. Ein Hausverein wurde gegründet, ein Architekt für die schrittweise und sozialverträgliche Sanierung hinzugezogen. Es wurden Bankgespräche geführt und Finanzpläne erstellt. Ein Baugutachter wurde konsultiert und Konzepte für den Erhalt des im Viertel etablierten Kulturraumes erarbeitet. So entstand ein Gesamtkonzept, welches nicht nur den Wohnraum sichern sondern auch diesen Kulturraum erhalten sollte.

Anfang 2020 kündigte der Eigentümer Kaj H. die mit der Hausgemeinschaft getroffene Vereinbarung einseitig mit Verweis auf ein höheres Kaufangebot in Höhe von ca. 1,3 Mio € auf. Schnell wurde klar, dass die Bewohner_innen mit diesem Preis nicht würden mithalten können. Im August 2020 hätte die nächste Verlängerung der befristeten Mietverträge angestanden. Die Hausgemeinschaft entschied sich nun die Praxis der fortwährenden Befristung nicht länger zu akzeptieren. Nach anwaltlicher Beratung wurde der Eigentümer auf die Rechtswidrigkeit seiner Praxis hingewiesen, es wurde angekündigt diese nicht weiter zu akzeptieren.Anstatt diese Praxis zu beenden verkaufte Kaj H. nun das Haus an die Dresdner A-B 17 Projekt GmbH. Diese nutzte den Ablauf der Mietverträge um die Bewohner_innen umgehend auf die Straße zu setzen.

Fazit

Der Eigentümer Kaj H. hat jahrelang widerrechtlich befristete Mietverträge ausgestellt. An die mit der Hausgemeinschaft geschlossene Vereinbarung fühlte er sich nicht gebunden, obwohl er sich sein vermeintliches Risiko mit einer höheren Miete bezahlen ließ. Der Wert des Hauses hat sich innerhalb von drei Jahren verdoppelt, obwohl sich die Bausubstanz während dieser Zeit zusehends verschlechterte. Die Bewohner_innen sollten innerhalb von 14 Tagen Ihre Wohnungen verlassen. Trotz alledem werden die Bewohner_innen ihr zu Hause nicht einfach so aufgeben, momentan befinden sie sich im Rechtsstreit mit dem vorherigen Eigentümer Kaj H. Sie haben sich mit anderen Häusern im Viertel und dem Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“  Dresden organisiert und bereiten sich auf einen heißen Herbst vor!


Das Hausprojekt

GALLISCHE DÖRFER – DAS LEBEN IST KEIN COMICHEFT

Im Mai 2017 änderte sich für uns, die Hausbewohner*innen der Rudolf-Leonhard-Str.1 so einiges: auf einmal sollte unser sicher gedachter Wohnraum dem Profit weichen. Der Hauseigentümer hat mehrere attraktive Angebote für das Mietshaus erhalten und hätte in kurzer Zeit verkaufen können. Wir mussten somit davon ausgehen, dass das Haus saniert und für den Immobilienmarkt rentabel gemacht werden würde.

 

Blöd gelaufen? Was Neues suchen?

Noch mehr Gentrifizierung zulassen?

Nö, dann lieber das Haus selbst kaufen!

 

 

Wir sind

… eine bunt zusammengewürfelte Hausgemeinschaft von 15 Menschen im Alter zwischen 2 bis 45 Jahren – alle wohnen hier Tür an Tür. Vorrangig führte uns das Bedürfnis nach preis- und liebenswertem Wohnraum zusammen. Seit dem drohenden Verkauf ließ uns vor allem eines zusammenwachsen: die Überzeugung, dass Wohnraum nicht zwangsläufig von finanzkräftigen Immobiliengesellschaften gestellt werden muss.

Unser Ziel ist es, das Haus vom Spekulationsmarkt zu entziehen und langfristig sozialverträgliche Mietpreise zu garantieren. Deshalb soll der Wohnraum in Gemeinschaftseigentum überführt werden, wobei gilt:

„DIE HÄUSER DENEN, DIE DARIN WOHNEN!“

Mit der Schaffung von Gemeinschaftseigentum sollen Entscheidungen zum Haus und dem Zusammenleben selbst getroffen, demokratische Prozesse vorangetrieben und hierarchiefreie Entscheidungen gestärkt werden. Weiterhin sollen Ausstellungen, Vorträge und kleinere Konzerte stattfinden – wir wollen Anlaufstelle für Off-Kultur in Dresden bleiben!

 

 

 

Und das geht

… indem wir, die Bewohner*innen der Rule Eins gemeinsam mit dem Mietshäuser Syndikat eine GmbH gründen, die das Haus kauft. Das nötige Kleingeld dafür wird mittels Nachrangsdarlehen (Direktkrediten von Freund*innen) und Bankkrediten akquiriert, die später mit den Mieten abbezahlt werden.

Das Mietshäuser Syndikat existiert seit Anfang der 90er Jahre und wurde zur Sicherung von selbstverwalteten Wohnprojekten gegründet. Es ist nicht-kommerziell organisiert und hat zum Ziel, Häuser und Grundstücke dauerhaft dem Immobilienmarkt und somit der Spekulation zu entziehen. Mit den jeweiligen Häusern als selbstverwaltetes Gemeinschaftseigentum soll langfristig bezahlbarer Wohnraum und Raum für Initiativen geschaffen werden. Inzwischen gibt es mehr als 140 Projekte in Deutschland, einige auch in anderen Ländern der EU. Das Mietshäuser Syndikat bietet neben der Beratung, Beteiligung und Initiierung, auch eine Plattform für den Austausch zwischen den einzelnen Projekten.

 

Unterstützung

...wird vor allem benötigt, um die Idee des Hausprojekts in die Welt hinaus zu tragen. Wir freuen uns aber auch, wenn du zu unseren Veranstaltungen kommst und sie mit deiner Energie belebst. Eigene Ideen zu Projekten und Initiativen sind bei uns immer willkommen. Ob als Künstler*in, Sympathisant*in oder Organisator*in – wir freuen uns, wenn du dabei bist. Natürlich werden wir auf unserem Weg immer wieder guten Rat benötigen und sind auf Erfahrungen Anderer angewiesen. Die Finanzierung des Projekt ist ein wesentlicher Teil, daher sind deine Spenden und Nachrangsdarlehen wichtig.

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